Redebeitrag

Tonka Wojahn

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Tonka Wojahn (GRÜNE) dankt der Datenschutzbeauftragten für alarmierende Berichte, die gravierende Datenschutzverstöße in Berliner Behörden, bei der Polizei und in der Privatwirtschaft offenlegen. Besonders kritisiert wird der missbräuchliche Zugriff von Polizeibeamten auf amtliche Datenbanken aus privaten Motiven, was zu zahlreichen Verfahren und Bußgeldern führte. Weil dadurch das Vertrauen der Bürger in Sicherheitsbehörden erschüttert wird, fordert die Rednerin verpflichtende Schulungen, anlassunabhängige Kontrollen und strengere Sanktionen. Zudem werden Vorschläge zur Digitalisierung des Berlin-Passes und ein Transparenzgesetz begrüßt, damit Datenschutz als Grundrecht durchgesetzt wird und die Bürger nachvollziehen können, welche Daten gespeichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.