Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen neuen Stil in der Ausschussarbeit und verteidigt die Datenschutzpolitik des Senats, weil frühere Absagen von Ausschusssitzungen keine Sternstunde waren und deshalb künftig unterbleiben sollen. Gelobt wird die moderne Schuldatenverordnung, die Datenschutzlücken schließt, indem sie private Mailaccounts für dienstliche Zwecke untersagt und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verlangt. Kritisiert wird die Datenschutzbeauftragte, weil sie angeblich Beratung verweigerte, während der Beitrag schnellere Nachbesserungen fordert. Bei langen Polizeiauskunftszeiten verweist die Rede auf Qualität und reduzierte Bearbeitungsdauer, bei der Handyauswertung stützt sie sich auf die Senatssicht, damit die Strafverfolgung nicht gefährdet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.