Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Christopher Förster (CDU) begrüßt, dass der Datenschutzbericht 2022 beraten wird, nachdem der Bericht 2021 bereits im Februar behandelt wurde, weil das Haus zu lange gebraucht habe. Deshalb dankt der Redner der Datenschutzbeauftragten, ihren Mitarbeitenden, dem Senat sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für die eingereichten Meldungen. Zudem wird die Beharrlichkeit bei der Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin gelobt. Die Koalition aus SPD und CDU habe bewusst keine Frist gesetzt, um aus früheren Fehlern zu lernen, und arbeite nun an einer Lösung, damit die Informationsfreiheit gestärkt und Defizite des Informationsfreiheitsgesetzes behoben werden.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- Datenschutzmeldungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.