Redebeitrag
Meike Kamp
- Fraktion
- berliner beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Meike Kamp kritisiert im Jahresbericht 2022, dass der Berliner Datenschutzaufsicht wirksame Anordnungsbefugnisse bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz fehlen, weshalb Beanstandungen nur politisch verhandelt werden und ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Zudem bedauert die Beauftragte, dass der digitale Berechtigungsnachweis trotz datenschutzkonformer Beratung eingestellt wurde, sodass Betroffene weiter Leistungsbescheide offenlegen müssen. Der Beitrag fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, weil digitale Arbeit Rechtsunsicherheiten schafft, sowie ein modernes Transparenzgesetz, damit staatliches Handeln nachvollziehbar wird und Grundrechte wirksam geschützt werden.
Kernaussagen
- Datenschutzaufsicht
- Anordnungsbefugnisse
- Berechtigungsnachweis
- Beschäftigtendatenschutz
- Transparenzgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.