Redebeitrag

Meike Kamp

Fraktion
berliner beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Meike Kamp kritisiert im Jahresbericht 2022, dass der Berliner Datenschutzaufsicht wirksame Anordnungsbefugnisse bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz fehlen, weshalb Beanstandungen nur politisch verhandelt werden und ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Zudem bedauert die Beauftragte, dass der digitale Berechtigungsnachweis trotz datenschutzkonformer Beratung eingestellt wurde, sodass Betroffene weiter Leistungsbescheide offenlegen müssen. Der Beitrag fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, weil digitale Arbeit Rechtsunsicherheiten schafft, sowie ein modernes Transparenzgesetz, damit staatliches Handeln nachvollziehbar wird und Grundrechte wirksam geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.