Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Stefan Evers kritisiert die Bundesgesetzgebung, weil sie trotz angekündigter Entbürokratisierung bislang kaum Entlastung für die Verwaltung bringt, sondern überwiegend zusätzliche personelle und materielle Anforderungen schafft. Besonders die geplante Meldepflicht für inländische Steuergestaltungen wird abgelehnt, da sie nach den Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Modellen eine Flut von Anzeigen bei minimaler Trefferquote erwarten lässt. Dadurch würden Steuerberater, Bürger und Behörden erheblich belastet, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu erzielen. Kritisiert wird zudem, dass die Länder dieses Vorhaben bereits einhellig ablehnen. Deshalb werde Berlin im Rahmen seiner Mitwirkung entschieden gegen zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen verhandeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.