Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Stefan Evers kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, weil er das Land Berlin mit erheblichen Haushaltsbelastungen von 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr 2025 und 200 bis 500 Millionen Euro im Jahr 2026 konfrontiere. Der Redner bemängelt, dass die Maßnahmen den Bürokratieaufwand erhöhen, statt Wachstumsimpulse zu setzen, und verweist auf die bereits hohe Steuerbürokratie in den Berliner Finanzämtern. Deshalb lehnt der Beitrag das Vorhaben ab und bezweifelt, dass die prognostizierten Wachstumseffekte eintreten. Evers kündigt an, die Mitwirkungsrechte Berlins im Bundesrat zu nutzen, damit die Interessen des Landes gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.