Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg spricht sich dafür aus, den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin besser zu schützen, indem bislang einfachgesetzliche Vorschriften in die Landesverfassung aufgenommen werden. Anlass ist ein Vorschlag von Bundesregierung und Union, der im Bundesrat behandelt wird und Änderungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen soll. Damit sollen zentrale Regelungen wie die Struktur aus zwei Senaten, die Zahl der Richterinnen und Richter, deren Amtszeit und das Verbot der Wiederwahl der einfachen Mehrheit entzogen werden. Deshalb soll eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit Fachleuten Ideen sammeln, prüfen und einen konkreten Vorschlag erarbeiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.