Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Iris Spranger verurteilt die zunehmenden Angriffe auf Politiker, Sicherheitskräfte und öffentliche Einrichtungen wie Bürgerbüros, Krankenhäuser und Kitas. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den Rechtsstaat entschlossen durchzusetzen, indem Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und LKA handlungsfähig bleiben und Betroffene wie Herr Chialo Schutz erhalten. Zugleich mahnt die Rednerin zu einer besonneneren Wortwahl im Parlament, weil viele Menschen und gerade junge Leute Abgeordnete als Vorbilder betrachten und Angriffe auf Demokratieträger nicht legitim sind. Deshalb sichert sie die Unterstützung des Senats für Rechtsstaatlichkeit in Berlin und Deutschland zu und dankt der Präsidentin für deren klare Worte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.