Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Grünen kritisiert die geplante Ansiedlung einer Stabsstelle beim Staatssekretär Liecke, weil dieser sämtliche Präventionsprogramme in Berlin unter Generalverdacht gestellt und angekündigt hat, dem Wildwuchs ein Ende zu bereiten. Obwohl der Beitrag angesichts reaktionärer und populistischer Töne nur schwer in aller Ernsthaftigkeit zu fragen vermag, wird die Frage dennoch erhoben. Kritisiert wird, dass ein CDU-Staatssekretär ein Durchgriffsrecht erhalten soll, wodurch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Stabsstelle infrage gestellt werden. Deshalb fordert die Rede eine Klärung, ob der Senat ein solches Durchgriffsrecht tatsächlich für unabhängig und unparteiisch hält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.