Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die geplanten Eingriffsrechte der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung, insbesondere die Genehmigungspflicht von Materialien und die Vergabe von Inhalten. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Beitrags eine politische Einflussnahme auf das Programm dar und gehen über eine bloße Fachaufsicht hinaus. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob solche Rechte mit dem Erwachsenenbildungsgesetz vereinbar sind, das die Gesamtverantwortung des Direktors und die Rolle des Kuratoriums regelt. Weil dadurch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale gefährdet werden, fordert die Rede eine Klärung, damit die politische Bildung nicht durch staatliche Stellen gesteuert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.