Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert eine Petition der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, die inzwischen 20 000 Unterschriften erreicht hat und den Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern will. Kritisiert wird die geplante Stabsstelle für politische Bildung, weil dadurch die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gefährdet werde. Deshalb fordert die Petition die Rücknahme dieser Stabsstelle. Louis Krüger fragt den Senat, wie dieser die Petition bewertet, und macht damit die politische Bildung zum Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Schutz der Unabhängigkeit, damit die Landeszentrale ihre Aufgabe frei von Regierungseinfluss erfüllen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.