Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorhaben des Senats, ein Miet- und Wohnungskataster einzuführen, und begründet die Verzögerung mit fehlenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere auf Bundesebene, wo ein Gebäudekataster erst in Arbeit ist. Christian Gaebler betont, dass ein paralleler Alleingang wenig Sinn ergibt, weil die notwendige Rechtsgrundlage fehlt. Deshalb arbeitet der Senat zwar an dem Ziel, ist aber auf entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen, damit das Vorhaben wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Ohne diese Vorgaben bleibt nur eine informelle Arbeitsweise, die als wenig effektiv eingeschätzt wird. Kritisiert wird die langsame Entwicklung auf Bundesebene, während die eigene Zuständigkeit betont wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.