Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die auslaufende Regelung im Baugesetzbuch, die 2025 endet und dringend verlängert werden muss, damit das Instrument weiterhin genutzt werden kann. Der Redner weist darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber bereits eine Verlängerung bis 2027 vorbereitet hat und der Bundestag diese zügig beschließen soll. Kritisiert wird, dass eine Verlängerung um vier Jahre sinnvoller wäre, weil die Wohnungsnot in drei Jahren kaum behoben sein dürfte. Deshalb fordert der fraktionslose Abgeordnete, die Verlängerung abzuwarten, um dann erneut von der Regelung Gebrauch zu machen. Zudem betont er, dass das Instrument noch länger benötigt wird, da die Wohnungsnot nicht so schnell bekämpft werden kann.
Kernaussagen
- Baugesetzbuch
- Verlängerung
- Wohnungsnot
- Bundestag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.