Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Christian Gaebler bezeichnet die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB als eines der erfolgreichsten ordnungspolitischen Instrumente, weil sie das Umwandlungsgeschehen drastisch reduziert habe. Das Monitoring zeige für 2023 nur 529 Anträge und 144 Genehmigungen, verglichen mit 28783 Umwandlungen im Jahr 2021. Deshalb solle die Maßnahme erhalten bleiben, damit dem angespannten Wohnungsmarkt keine Mietwohnungen entzogen werden. Die geringe Antragszahl erklärt sich aus der strengeren Zweidrittelregelung, wonach notarielle Kaufverträge mit Mietern vorzulegen sind, sodass Umwandlungen vorrangig an Mieter gehen. Auch in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 wirke das Umwandlungsverbot, indem es Mieter vor Verdrängung schütze.
Kernaussagen
- Umwandlungsverordnung
- Mietwohnungen
- soziale Erhaltungsgebiete
- Zweidrittelregelung
- Verdrängungsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.