Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung als unzureichend, weil die geplante Novellierung den Schutz von Fußgängern verschlechtere, indem sie E-Scooter auf Gehwegen zulasse und die Abstandspflicht beim Überholen aufhebe. Deshalb fordert der Beitrag mehr Regulierung, Kontrolle und feste Abstellflächen sowie eine Konzessionierung nach Wiener Vorbild, damit Konflikte im öffentlichen Raum sinken und die schwächsten Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Der Senat müsse Abstellflächen ausbauen, Fahrzeugzahlen bei Verstößen reduzieren und endlich die Konzessionierung umsetzen, sonst trage er die Verantwortung für weitere Gefährdungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.