Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung als unzureichend, weil die geplante Novellierung den Schutz von Fußgängern verschlechtere, indem sie E-Scooter auf Gehwegen zulasse und die Abstandspflicht beim Überholen aufhebe. Deshalb fordert der Beitrag mehr Regulierung, Kontrolle und feste Abstellflächen sowie eine Konzessionierung nach Wiener Vorbild, damit Konflikte im öffentlichen Raum sinken und die schwächsten Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Der Senat müsse Abstellflächen ausbauen, Fahrzeugzahlen bei Verstößen reduzieren und endlich die Konzessionierung umsetzen, sonst trage er die Verantwortung für weitere Gefährdungen.
Kernaussagen
- Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Fußverkehrsschutz
- Abstellflächen
- Konzessionierung
- Verkehrskontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.