Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und kritisiert, dass der AfD-Antrag lediglich eine Bundesratsinitiative fordert, obwohl die Novelle des Bundesverkehrsministers bereits verpflichtende Blinker vorsieht. Stattdessen wird betont, dass Regelungen gegen das Fahren und Parken von E-Scootern auf Gehwegen nötig sind, weil diese schnell gefährlich werden. Als Lösung wird das Berliner Modell Jelbi hervorgehoben, das Anbieter, Verbände und BVG unterstützen. Kritisiert wird die Kürzung der Mittel um zwei Drittel, weshalb verpflichtende Abstellflächen, mehr Geld und Geofencing gefordert werden, damit die Schwächsten geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.