Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen zu E-Scootern und begründet, warum Mindestalter, Fahrerlaubnis und Blinkerpflicht so nicht umsetzbar oder sinnvoll sind, weil eine Kontrolle kaum möglich ist und die Vergleichbarkeit mit Pedelecs ein Mindestalter von 14 Jahren rechtfertigt. Kritisiert wird zudem die Adressierung der Verkehrsüberwachung an die Bezirksordnungsämter, da für den fließenden Verkehr die Polizei zuständig ist. Stattdessen fordert der Redner Geofencing, Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Aufhebung der Haftungsprivilegierung und Positionsleuchten, damit Sicherheit und Mikromobilität besser vereinbart werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.