Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD, das Berliner Landesaufnahmeprogramm zu stoppen, weil dieses einen legalen Fluchtweg für syrische, irakische und afghanische Verwandte biete und deshalb erhalten bleiben müsse. Eralp wirft auch demokratischen Parteien vor, AfD-Forderungen zu übernehmen, etwa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, obwohl diese Länder unsicher seien. Der Beitrag bemängelt Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung und fordert, dass Straftäter rechtsstaatlich verurteilt werden. Abschließend appelliert die Rednerin an demokratische Parteien, Migration solidarisch zu gestalten und nicht zu spalten.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeprogramm
- Abschiebungen
- Asylrecht
- Migration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.