Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Wortwahl und Argumentation der Regierungsparteien, insbesondere von Orkan Özdemir, und wirft ihnen vor, mit Begriffen wie faschistoid die eigene Regierung zu diffamieren. Er betont, dass das Grundgesetz bei sicherer Drittstaatregelung keinen Asylanspruch vorsieht, und verweist auf die geografische Lage Syriens und Afghanistans. Angesichts der Terroranschläge in Mannheim und Solingen fordert der Beitrag eine sachliche Debatte und konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration, weil diese die Ursache für die Gewalttaten sei. Die Rede appelliert an die Abgeordneten, zurück zu ordentlichen Lösungsvorschlägen zu kommen.
Kernaussagen
- Asylrecht
- sichere Drittstaaten
- illegale Migration
- Terroranschläge
- politische Rhetorik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.