Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zu sicheren Herkunftsländern scharf, weil dieser menschenverachtend sei und die differenzierte Gefahrenlage ignoriere. Gleichzeitig wird die Nähe des Sicherheitspakets der Bundesregierung zu AfD-Forderungen als schockierend bezeichnet. Die Rednerin betont, dass die Berliner SPD-Fraktion sich nicht von Nazis treiben lasse und die Menschenrechte von Kriegsgeflüchteten verteidige. Kritisiert wird, dass legale Migrationswege durch die Dublin-Regelung blockiert würden, weshalb Landesaufnahmeprogramme als transparente und sichere Aufnahmeform notwendig seien. Ein Buchvergleich warnt vor Parallelen zur NS-Zeit und mahnt, den Fehler des Schweigens nicht zu wiederholen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.