Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der CDU-Redner begründet die verschärfte Durchsetzung der Ausreisepflicht mit dem fürchterlichen Angriff von Solingen, weil erst dadurch auch die Ampelkoalition Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Afghanistan zustimme. In Berlin habe die Koalition aus CDU und SPD bereits Maßnahmen ergriffen, damit die Ausreisepflicht konsequent vollzogen wird. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sei 2023 um 55 Prozent auf 15.183 gestiegen, ein bundesweiter Spitzenwert. Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der falsche Behauptungen über fehlende Kenntnisse beim Familiennachzug aufstelle und dadurch der Sache schade. Der Beitrag begründet den Kurs mit Humanität und Ordnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.