Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linken zur Verstetigung eines temporären Bussonderfahrstreifens in der Bahnhofstraße. Aufgrund von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn und daraus resultierenden Sperrungen wurde dieser Fahrstreifen eingerichtet. Eine dauerhafte Anordnung sei rechtlich nicht möglich, weil die Fahrbahnbreite mit 2,25 Metern zu gering ist. Dies führe zu erheblichen Umwegen für den Wirtschaftsverkehr und zusätzlicher Belastung der Wohngebiete. Zudem wird auf geplante Bauprojekte wie die Westumfahrung Köpenick verwiesen, die eine dauerhafte Sperrung unmöglich machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.