Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD bemängelt, dass sich die Linksfraktion im Bundestag überwiegend mit Vermögensdelikten befasst und Anträge zur Prävention und Strafverfolgung von Gewaltdelikten wie der steigenden Messerkriminalität vermissen lässt. Kritisiert wird zudem, dass die Linke auf Bundesebene lediglich eine kleine Streichung im Geldwäschegesetz anstrebt. Da die AfD diese Änderung für nicht erforderlich hält, wird sie sich enthalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die vorgeschlagene Maßnahme keine notwendige Ergänzung darstellt und deshalb keine Zustimmung verdient. Somit wird die Initiative abgelehnt, ohne eigene Unterstützung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.