Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD hält den Antrag der Linken zur Streichung des § 44 Absatz 1 Satz 2 GwG für überflüssig, weil der Bundesrat auf Berliner Initiative bereits eine Aufhebung gefordert hat und die Bundesregierung dies nach Prüfung nicht für erforderlich hält. Deshalb warnt der Redner davor, das Mandantengeheimnis für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und ähnliche Berufsträger ersatzlos zu durchbrechen, zumal Stellungnahmen der Berufsverbände fehlen. Der Beitrag begründet, dass der Antrag am eigentlichen Problem vorbeigeht, und kritisiert die fehlende Auseinandersetzung mit den Folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.