Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Erweiterung der Meldepflichten im Geldwäschegesetz, der bereits im Bundestag gescheitert ist. Zwar besteht Einigkeit über die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung, doch kritisiert der Redner, dass eine erneute Bundesratsinitiative keinen Erfolg haben werde, weil der Bundestag derzeit keine Mehrheit für eine Änderung sieht und stattdessen an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Finanzkriminalität arbeitet. Deshalb solle man zunächst die Wirkung der neuen Bundesgesetze abwarten, bevor über eine Änderung gesprochen wird. Die Ablehnung wird mit fehlender Mehrheit und falschem Zeitpunkt begründet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.