Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) unterstützt den Antrag zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, weil Berlin mit seinem aufgeheizten Wohnungsmarkt ein Hotspot für illegale Immobiliengeschäfte geworden ist. Die 2020 gegründete Taskforce Geldwäsche habe erfolgreich Vermögen abgeschöpft und werde personell gestärkt, damit der Kampf nicht nachlässt. Aufsichtsbehörden sollen künftig bereits bei Verdacht auf Geldwäsche melden dürfen, nicht erst bei positiver Kenntnis, wodurch mehr aufgeklärt und das Vorgehen geschärft werde. Der Mandantenschutz für Notare bleibe gewährleistet. Die Rede begründet die Gesetzesänderung damit, dass so illegale Geldströme effektiver bekämpft werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.