Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) unterstützt den Antrag zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, weil Berlin mit seinem aufgeheizten Wohnungsmarkt ein Hotspot für illegale Immobiliengeschäfte geworden ist. Die 2020 gegründete Taskforce Geldwäsche habe erfolgreich Vermögen abgeschöpft und werde personell gestärkt, damit der Kampf nicht nachlässt. Aufsichtsbehörden sollen künftig bereits bei Verdacht auf Geldwäsche melden dürfen, nicht erst bei positiver Kenntnis, wodurch mehr aufgeklärt und das Vorgehen geschärft werde. Der Mandantenschutz für Notare bleibe gewährleistet. Die Rede begründet die Gesetzesänderung damit, dass so illegale Geldströme effektiver bekämpft werden können.
Kernaussagen
- Geldwäschebekämpfung
- Taskforce Geldwäsche
- Immobiliengeschäfte
- Geldwäschegesetz
- Aufsichtsbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.