Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Haltung der Koalition zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche, indem auf konkrete Maßnahmen wie die personelle Stärkung der Taskforce Geldwäsche verwiesen wird. Kritisiert wird ein vorliegender Antrag als überholt, weil Berlin mit einer früheren Bundesinitiative bereits gescheitert sei. Statt eines erneuten Vorstoßes plädiert der Beitrag dafür, zunächst Gespräche mit dem Bundesjustizministerium zu führen und das Thema in der Justizministerkonferenz zu erörtern, damit eine einstimmige Länderposition erreicht wird. Bis dahin solle der Kampf gegen Geldwäsche in Berlin fortgesetzt werden.
Kernaussagen
- Geldwäschebekämpfung
- Organisierte Kriminalität
- Taskforce Geldwäsche
- Justizministerkonferenz
- Bundesjustizministerium
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.