Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Haltung der Koalition zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche, indem auf konkrete Maßnahmen wie die personelle Stärkung der Taskforce Geldwäsche verwiesen wird. Kritisiert wird ein vorliegender Antrag als überholt, weil Berlin mit einer früheren Bundesinitiative bereits gescheitert sei. Statt eines erneuten Vorstoßes plädiert der Beitrag dafür, zunächst Gespräche mit dem Bundesjustizministerium zu führen und das Thema in der Justizministerkonferenz zu erörtern, damit eine einstimmige Länderposition erreicht wird. Bis dahin solle der Kampf gegen Geldwäsche in Berlin fortgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.