Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, die Geldwäscheaufsicht zu stärken, weil Kriminelle mit Drogenhandel, Prostitution und illegalem Glücksspiel große Summen erzielen und diese über Konten und Firmen reinwaschen, sodass die Herkunft der Gelder verschleiert wird. Besonders § 44 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes erschwert Meldungen von Notarinnen und Notaren, da diese nur bei positiver Kenntnis melden dürfen. Deshalb verweist Schlüsselburg auf erfolgreiche Berliner Maßnahmen wie Vermögensabschöpfung und die Koordinierungsstelle. Damit verdächtige Sachverhalte wieder leichter gemeldet werden können, wirbt die Rede um Unterstützung eines Antrags.
Kernaussagen
- Geldwäschebekämpfung
- Vermögensabschöpfung
- Meldepflichten für Notare
- Organisierte Kriminalität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.