Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Harald Laatsch (AfD) kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz als unzureichend, weil die Fristen für Behörden zu lang seien und Genehmigungsfiktionen fehlten, weshalb Bauvorhaben weiter verzögert würden. Deshalb fordert der Redner einen massiven Bürokratieabbau, damit die Verwaltung endlich wie die Wirtschaft arbeite. Zudem bemängelt Laatsch, dass der genehmigungsfreie Abriss von Einfamilienhäusern nicht im Entwurf stehe, obwohl dadurch mehr Wohnraum entstehen könnte. Kritisiert wird auch die fehlende Regelung im Zweckentfremdungsgesetz, wodurch Baukosten und Zinsen stiegen. Die AfD-Fraktion werde dem Gesetz dennoch zustimmen, um die Wohnungsversorgung der Berliner zu verbessern.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Genehmigungsfristen
- Genehmigungsfiktion
- Abrissgenehmigung
- Zweckentfremdungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.