Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz, weil es die Bezirke entmachtet und deren Fachkompetenz zugunsten der Senatsverwaltung aushöhlt. Statt starker Bezirke mit Bürgerbeteiligung würden Investoren bevorzugt, Genehmigungsfiktionen seien laut Verwaltung sinnlos und führten zu Klagen. Deshalb fordert die Rednerin eine sozialökologische Bodenpolitik, einen Bodenpreisdeckel, eine Umbauordnung, den Mietendeckel, ein kommunales Wohnungsbauprogramm und eine Bauhütte. Sie ruft zur Unterstützung der Volksinitiative für eine Bauwende auf und betont, dass die Nachverdichtung nach Paragraf 34 soziale Verdrängung verschärfe, weshalb der Raum sozial und ökologisch umverteilt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.