Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz der Koalition scharf, weil sie ein massives Marktversagen in der Baupolitik sieht: Mieten steigen, Sozialbindungen fallen weg und Investoren werden begünstigt. Ihrer Ansicht nach entmachtet das Gesetz Bezirke, beschneidet Bürgerbeteiligung sowie Arten- und Naturschutz, obwohl diese nur sechs Prozent der Bauverzögerungen verursachen. Deshalb bezeichnet die Rednerin es als versteckte Verwaltungsreform und Farce, die die Wohnungskrise nicht löst, sondern die Verwaltung zentralisiert und demokratische Mitwirkung sowie Umweltstandards aushöhlt.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Sozialbindung
- Bürgerbeteiligung
- Arten- und Naturschutz
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.