Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz der Koalition scharf, weil sie ein massives Marktversagen in der Baupolitik sieht: Mieten steigen, Sozialbindungen fallen weg und Investoren werden begünstigt. Ihrer Ansicht nach entmachtet das Gesetz Bezirke, beschneidet Bürgerbeteiligung sowie Arten- und Naturschutz, obwohl diese nur sechs Prozent der Bauverzögerungen verursachen. Deshalb bezeichnet die Rednerin es als versteckte Verwaltungsreform und Farce, die die Wohnungskrise nicht löst, sondern die Verwaltung zentralisiert und demokratische Mitwirkung sowie Umweltstandards aushöhlt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.