Redebeitrag
Matthias Kollatz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum schnelleren Bauen mit dem erheblichen Rückstand beim Neubau, besonders bei preiswerten Wohnungen, und der bisherigen Langsamkeit von Verfahren. Deshalb soll ein verbindliches Fristenkonzept eingeführt werden, damit Verwaltungen frühzeitig mit Vorbereitungen beginnen und sich rasch und verbindlich äußern, statt Verzögerungen zum Ersatzziel zu erklären. Zudem verweist der Redner auf das neue Bundesbaugesetz, das Dokumente verschlankt und bis 2027 Befreiungen von Vorschriften ermöglicht, um den Rückstand in Städten mit Bedarf aufzuholen. Kritisiert wird eine verwaltungsexterne Parallelstruktur, weil Klagen zwischen Behörden zusätzliche Verzögerungen von zwei Jahren verursachen würden.
Kernaussagen
- Fristenkonzept
- Bundesbaugesetz
- Wohnungsneubau
- Verwaltungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.