Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Andreas Otto kritisiert das Gesetzespaket, weil es die integrierte Stadtentwicklung gefährdet und die Kompetenzen der Bezirke ignoriert. Dadurch entstehen Doppelstrukturen und Misstrauen gegenüber den lokalen Behörden, anstatt deren Arbeit zu erleichtern. Zwar werden positive Aspekte wie ein Prüfkatalog erwähnt, doch die mangelnde Berücksichtigung digitaler Verfahren und die fehlende Konkretisierung bei der Beschleunigung von Bauvorhaben werden als gravierende Mängel hervorgehoben. Der Beitrag fordert deshalb eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken sowie eine funktionierende Verwaltung, damit Wohnungsbau und gute Stadtentwicklung gelingen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.