Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Vergabepraxis scharf, weil das Vergabegesetz durch zahlreiche soziale, ökonomische und ökologische Kriterien verkompliziert wurde. Deshalb bewerben sich Unternehmen nicht mehr, Ausschreibungen scheitern und es wird nicht mehr gebaut. Der Beitrag fordert daher eine Entschlackung des Gesetzes, damit Bau und Wettbewerb wieder möglich werden. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, in einer Blase zu leben und die Realität von Handwerkern und Betrieben zu ignorieren. Kritisiert wird auch, dass die Linke nur skandalisiere, aber nicht regieren könne, was sich im Bund an zerstörter Wettbewerbsfähigkeit zeige.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.