Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Forderung der Grünen, dass der Senat seine Zusage zum TV-L-Abschluss einschließlich der Hauptstadtzulage für freie Träger einhält. Kritisiert wird, dass Berlin klamm sei und jeden Euro nur einmal ausgeben könne, weshalb die Politik Schwerpunkte setzen müsse. Der Beitrag begründet, dass für gerechte Entlohnung die finanziellen Voraussetzungen fehlen, weil Geld massenhaft für Asylunterbringung, Demokratieförderprogramme, Klimaschutz und Diversitätsprojekte ausgegeben werde. Deshalb fordert die Rednerin eine Entscheidung zwischen Migration und Bezahlung der freien Träger sowie andere Prioritäten wie Verkehrsinfrastruktur, Verwaltung, Bildung und Sicherheit, damit Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es den Bürgern klaren Nutzen bringt.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- freie Träger
- Asylunterbringung
- Demokratieförderprogramme
- Verkehrsinfrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.