Redebeitrag

Winterwerb

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Hauptstadtzulage und der tariflichen Gleichbehandlung freier Träger mit der öffentlichen Verwaltung. Der Redner bekennt sich zum Grundsatz gleicher Bezahlung, hält die damalige Einführung der Zulage jedoch für falsch und fordert gleiches Geld für alle Beschäftigten. Weil zugleich Milliarden eingespart werden müssten, warnt der Beitrag davor, die 250 bis 350 Millionen Euro vor die Klammer zu ziehen, da dies zu Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Kultur führen würde. Kritisiert wird, dass die Zivilgesellschaft bereits gegen kleinere Einsparungen mobilisiert worden sei. Der Redner befürchtet, dass nach weiteren Einsparungen ein sozialer Kahlschlag drohe, den es so noch nie gegeben habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.