Redebeitrag
Winterwerb
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Hauptstadtzulage und der tariflichen Gleichbehandlung freier Träger mit der öffentlichen Verwaltung. Der Redner bekennt sich zum Grundsatz gleicher Bezahlung, hält die damalige Einführung der Zulage jedoch für falsch und fordert gleiches Geld für alle Beschäftigten. Weil zugleich Milliarden eingespart werden müssten, warnt der Beitrag davor, die 250 bis 350 Millionen Euro vor die Klammer zu ziehen, da dies zu Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Kultur führen würde. Kritisiert wird, dass die Zivilgesellschaft bereits gegen kleinere Einsparungen mobilisiert worden sei. Der Redner befürchtet, dass nach weiteren Einsparungen ein sozialer Kahlschlag drohe, den es so noch nie gegeben habe.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- Tarifliche Gleichbehandlung
- Freie Träger
- Öffentliche Verwaltung
- Einsparungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.