Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Wortbruch des Senats bei der Hauptstadtzulage, weil zugesagte Zahlungen nicht geleistet werden und dadurch in der Trägerlandschaft bereits abgeschlossene Tarifverträge widerrufen werden. Damiano Valgolio begründet dies damit, dass Träger auf verlässliche Finanzierungszusagen angewiesen sind, um überhaupt Tarifverträge abschließen zu können. Kritisiert wird, dass der Senat sich nicht auf Tarifautonomie berufen kann, da er sofort zahlen könnte. Die Folge sei eine beschädigte Tarifautonomie sowie Unsicherheit, wodurch Tarifbindung und gute Arbeit im sozialen Bereich gefährdet werden. Betroffenen fehlen monatlich 150 Euro. Gefordert wird, den Wortbruch sofort zu beenden und die Zulage für alle zu zahlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.