Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Beitrag von Stefan Ziller greift das widersprüchliche Vorgehen der Regierungsfraktionen bei der Hauptstadtzulage für Beschäftigte freier Träger auf. Kritisiert wird, dass der Abgeordnete Roman Simon beim Kindergipfel der CDU im Juli die Einführung dieser Zulage noch ausdrücklich zugesagt habe, während die Regierungsfraktion nun offenbar davon abrücke. Die Rede fordert eine Bewertung dieses Hin und Hers und hinterfragt, ob die frühere Ankündigung angesichts der aktuellen Haltung noch glaubwürdig sei. Damit wird der Vorwurf erhoben, die Zusage sei nicht eingehalten worden, weshalb die Darstellung als verlogen bezeichnet wird. Der Beitrag begründet seine Kritik also mit dem Gegensatz zwischen öffentlicher Ankündigung und tatsächlichem Handeln der Regierungsfraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.