Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag von Stefan Ziller greift das widersprüchliche Vorgehen der Regierungsfraktionen bei der Hauptstadtzulage für Beschäftigte freier Träger auf. Kritisiert wird, dass der Abgeordnete Roman Simon beim Kindergipfel der CDU im Juli die Einführung dieser Zulage noch ausdrücklich zugesagt habe, während die Regierungsfraktion nun offenbar davon abrücke. Die Rede fordert eine Bewertung dieses Hin und Hers und hinterfragt, ob die frühere Ankündigung angesichts der aktuellen Haltung noch glaubwürdig sei. Damit wird der Vorwurf erhoben, die Zusage sei nicht eingehalten worden, weshalb die Darstellung als verlogen bezeichnet wird. Der Beitrag begründet seine Kritik also mit dem Gegensatz zwischen öffentlicher Ankündigung und tatsächlichem Handeln der Regierungsfraktion.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- freie Träger
- Kindergipfel
- Zusage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.