Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner der Linken widerspricht der Behauptung, die Tarifautonomie verhindere eine bessere Bezahlung bei freien Trägern. Entscheidend sei, dass diese Träger und ihre Beschäftigten nicht unter den TV-L fallen und deshalb auch nicht für dessen Tarif streiken dürfen. Weil die Anwendung des TV-L nur mittelbar erfolgt und je nach Einrichtung unterschiedlich ausfällt, könne die Tarifautonomie nicht als Argument gegen eine sofortige Gehaltserhöhung von 150 Euro für Beschäftigte etwa bei der AWO dienen. Kritisiert wird, dass die Tarifautonomie fälschlich als Hindernis dargestellt werde, obwohl eine direkte Zahlung möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.