Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Berliner Senat scharf dafür, dass dieser Zehntausenden Beschäftigten bei freien Trägern, Kitas und Zuwendungsempfängern die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich dauerhaft vorenthält. Als Begründung führt der Senat die Tarifautonomie und die Tarifgemeinschaft der Länder an, was der Beitrag als rechtlich falsch und als politische Ausrede zurückweist, weil Beschäftigte freier Träger gar nicht unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallen und die TdL deren Entgelt nicht regeln kann. Deshalb fordert die Rede die sofortige Zahlung der Zulage an alle Beschäftigten, beendet damit die Ungleichbehandlung und wirft der SPD Wortbruch sowie ein Armutszeugnis vor.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.