Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Der CDU-Redner weist den Vorwurf der Opposition zurück, aus dem Thema einen politischen Skandal konstruieren zu wollen, und betont, dass die geforderte Regelung bereits in deren eigener Regierungszeit versäumt wurde. Da in Deutschland Tarifautonomie gilt, lehnt der Beitrag einseitige politische Festlegungen ab und plädiert dafür, die laufenden Tarifverhandlungen abzuwarten, bevor über konkrete Zahlungen entschieden wird. Der vorliegende Antrag wird deshalb als sinnlos und als Ablenkung von eigenen Versäumnissen bewertet, weshalb die CDU-Fraktion ihn geschlossen ablehnen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.