Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Berliner Senat scharf dafür, dass die zugesagte Refinanzierung der Hauptstadtzulage für Beschäftigte freier Träger bislang nicht umgesetzt wurde. Ziller wirft dem Senat vor, Versprechen gebrochen und durch Verhandlungen über Tarifumsetzung verzögert zu haben, wodurch Unsicherheit und Zukunftsängste entstünden. Der Antrag der Grünen soll den Senat zwingen, sich klar zur guten Arbeit im öffentlichen Auftrag und zur tariflichen Refinanzierung inklusive Hauptstadtzulage zu bekennen. Kritisiert wird die Entscheidungsunfähigkeit, während der Redner mit ruhiger Hand und klarem Kompass Entscheidungen einfordert, damit die Beschäftigten der freien Träger Planungssicherheit erhalten und das Versprechen guter Arbeit eingelöst wird.
Kernaussagen
- Hauptstadtzulage
- Refinanzierung freier Träger
- Tarifabschluss öffentlicher Dienst
- Entscheidungsunfähigkeit des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.