Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Iris Spranger unterstützt im Bundestag Fallkonferenzen und Maßnahmen gegen Femizide und Gewalt an Frauen, weil der Datenschutz nicht über dem Schutz der Betroffenen stehen dürfe. Sie verweist auf eine anonyme App der Berliner Polizei zur Beweissicherung sowie auf geplante Fußfesseln und Anpassungen des ASOG, damit Annäherungen rechtsstaatlich unterbunden werden können. Der Beitrag begründet dies mit zwei aktuellen Femiziden und der Einbeziehung von Kindern. Zudem verweist die Rednerin auf den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, dessen 130 Maßnahmen teils umgesetzt seien, weshalb jede Gewalt konsequent zu verurteilen und zu ahnden sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.