Redebeitrag

Bahar Haghanipour

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

Zusammenfassung

Dr. Bahar Haghanipour von den GRÜNEN thematisiert im Bundestag zwei aktuelle Femizide in Berlin und fragt den Senat, ob wirksame Maßnahmen für mehr Gewaltschutz ergriffen werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der wiederkehrenden Gewalt gegen Frauen und fordert konkrete Instrumente wie interdisziplinäre Fallkonferenzen sowie die Befähigung der Polizei, kurzfristige Kontakt- und Näherungsverbote auszusprechen. Damit soll betroffenen Personen schneller und umfassender Schutz gewährt werden, weil bestehende Lücken im Gewaltschutzsystem bislang nicht geschlossen sind. Kritisiert wird, dass der Senat trotz der jüngsten Taten noch keine verbindlichen Schritte zugesagt hat. Die Rede zielt deshalb darauf, den Senat zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen und den Schutz Betroffener zu verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.