Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
Zusammenfassung
Kai Wegner berichtet von mehreren Gesprächsrunden mit allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, die eine stärkere gesamtstädtische Steuerung befürworten, während den Bezirken eigene Schwerpunktsetzungen und Gestaltungsspielräume erhalten bleiben sollen, weil Verantwortlichkeiten vor Ort wichtig sind. Der Beitrag betont, dass das vorliegende Reformpapier weiterhin auf dem Tisch liegt und nicht zurückgezogen oder gestoppt wurde. Deshalb soll gemeinsam mit der Staatssekretärin ein abgestimmter Vorschlag für den 24. September erarbeitet werden, damit im Senat der nächste Schritt folgt und bis zum Jahresende eine durchgreifende Reform für Berlin gelingt.
Kernaussagen
- gesamtstädtische Steuerung
- Bezirksverantwortung
- Reformprozess
- Senatsbeschluss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.