Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg äußert sich zum Verfahren um Maja T. und betont, dass derzeit keinerlei Anlass bestehe, an dem Vorgang zu zweifeln oder behördlich einzugreifen. Der Beitrag begründet dies damit, dass deutsche Behörden für die Sicherheit ungarischer Justizvollzugsanstalten nicht zuständig seien, weshalb ein Einschreiten schwerfalle. Kritisiert wird damit implizit die Erwartung an eine deutsche Einflussnahme, da die Zuständigkeit klar bei den ungarischen Stellen liege. Die Rednerin verweist zudem auf einen Zwischenruf aus den Reihen der Linken, ohne darauf inhaltlich einzugehen. Insgesamt fordert die Wortmeldung Zurückhaltung und begründet die fehlende Handlungsmöglichkeit mit der mangelnden Zuständigkeit deutscher Behörden für ausländische Haftanstalten.
Kernaussagen
- Maja T.
- Zuständigkeit deutscher Behörden
- ungarische Justizvollzugsanstalten
- Haftbedingungen
- Nichteingreifen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.