Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fragt den Senat, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die deutsche Staatsbürgerin und nonbinäre Person Maja T. im ungarischen Gefängnissystem zu schützen. Als Begründung wird angeführt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht Lücken im Rechtsstaat sieht, weshalb eine aktive Schutzmaßnahme erforderlich sei, weil die betroffene Person in ihrer aktuellen Situation gefährdet ist. Der Beitrag kritisiert damit indirekt, dass der Senat möglicherweise nicht ausreichend handelt, obwohl höchstrichterliche Bedenken bestehen. Ein Zwischenruf aus dem Plenum stellt den Einsatz für Kriminelle infrage, was jedoch nicht weiter ausgeführt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.