Redebeitrag
Sven Heinemann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den billigen Populismus der Opposition und verteidigt das 29-Euro-Ticket, das mit Brandenburg beschlossen wurde, weil kein anderes Modell gewollt war. Heinemann betont, dass die größten Haushaltsrisiken Schuldenbremse, Ukraine-Krieg und Fluchtbewegungen sind, nicht der Zensus. Dieser wird als nicht alleiniges Berliner Problem relativiert, da andere Großstädte ähnliche Abweichungen aufweisen. Deshalb fordert der Redner eine Expertenkommission unter Leitung des Finanzsenators und der Innensenatorin, um vom Münchner Vorgehen zu lernen und bessere Lösungen zu finden. Zudem wird ein Anreiz zur korrekten An- und Abmeldung erwogen, damit die Zensusqualität steigt.
Kernaussagen
- 29-Euro-Ticket
- Zensus 2022
- Schuldenbremse
- Expertenkommission
- Anreizsystem
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.