Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der AfD-Redner Carsten Ubbelohde thematisiert die Auslieferung des sich als Maja T. bezeichnenden Gewalttäters an Ungarn. Weil die linksextremistische Szene daraufhin in Mafiamanier unverhüllt mit Gewalt gegen Richter, Polizisten und Justizbeamte droht, sieht der Beitrag eine akute Gefährdung für diese Berufsgruppen. Deshalb wird der Senat gefragt, welche konkreten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die bedrohten Personen zu sichern. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der offenen Gewaltandrohung und fordert Aufklärung über bestehende Vorkehrungen. Damit wird die Verantwortung der zuständigen Stelle betont und eine Antwort eingefordert.
Kernaussagen
- Auslieferung
- Linksextremismus
- Gewaltandrohung
- Schutz von Justizangehörigen
- Senatsanfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.