Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der AfD-Redner Karsten Woldeit kritisiert, dass die Öffentlichkeit bei einem Delikt unabhängig vom Stand der Ermittlungen ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Art von Straftat vorliegt. Beispielhaft nennt der Beitrag Rohheits- oder Sexualdelikte, um die Bandbreite möglicher Sachverhalte zu verdeutlichen. Begründet wird die Forderung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, das nicht hinter ermittlungstaktischen Erwägungen zurückstehen dürfe. Der Beitrag fordert somit mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung, weil diese andernfalls keine Möglichkeit habe, die Schwere des Geschehens einzuordnen. Kritisiert wird eine aus Sicht des Redners zu restriktive Informationspolitik der zuständigen Stellen, damit die Öffentlichkeit nicht im Unklaren gelassen wird.
Kernaussagen
- Informationsrecht der Öffentlichkeit
- Ermittlungsstand
- Deliktart
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.